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Gemeinde Grafenberg
Bergstraße 30
72661 Grafenberg
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Fax (0 71 23) 93 39 33

Bürgerservice

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Verfahrensbeschreibungen

Genehmigung für den Verkehr mit Omnibussen beantragen

Sie möchten eine neue Buslinie anbieten? Dafür benötigen Sie eine Genehmigung.

Hinweis: Pro Strecke wird üblicherweise nur eine Buslinie genehmigt.

Die Genehmigung können Sie für längstens zehn Jahre erhalten. Danach können Sie sie verlängern lassen.

Zuständige Stelle

  • das Regierungspräsidium, in dem die geplante Fahrt der neuen Buslinie starten soll, wenn
    • die geplante Buslinie in einen kreisüberschreitenden Nahverkehrs- oder Tarifverbund einbezogen ist,
    • Sie die geplante Buslinie grenzüberschreitend einsetzen wollen oder
    • der Stadt- oder Landkreis als untere Verwaltungsbehörde beziehungsweise eines ihrer Beteiligungsunternehmen entweder selbst den Antrag stellt oder derzeit eine solche Genehmigung für die beantragte Strecke oder Teilstrecke besitzt
  • in allen anderen Fällen: die Stadtverwaltung des Stadtkreises oder das Landratsamt des Ortes, in dem die Fahrt der geplanten Buslinie beginnen soll.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Genehmigung sind:

  • für das Unternehmen:
    • persönliche und fachliche Eignung sowohl der antragstellenden Person als auch der eingesetzten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer
    • Betriebssitz oder Niederlassung im Inland (im handelsrechtlichen Sinn)
    • Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsfähig ist
  • für die Strecke:
    • Die geplante Streckenführung schließt nur Straßen ein, die geeignet sind.
    • Auf der geplanten Strecke gibt es noch keinen Linienverkehr.
      Die Unternehmen, die bereits mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs beauftragt sind, decken den Bereich nicht ab und können auch nach Ablauf einer bestimmten Frist keinen entsprechenden Linienverkehr einrichten.
    • Die geplante Buslinie entspricht den Zielen des Nahverkehrsplans.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Genehmigung bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Je nach Angebot erhalten Sie dort ein Antragsformular oder Sie können es im Internet herunterladen.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und holt Stellungnahmen von Stellen ein, die im Einzugsbereich der geplanten neuen Linie liegen. Dazu gehören üblicherweise:

  • Unternehmen, die bereits Linienverkehr anbieten
  • Städte, Gemeinden und möglicherweise Landkreise
  • örtlich zuständige Träger der Straßenbaulast
  • Planungsbehörden
  • Gewerbeaufsichtsbehörden
  • weitere Behörden, die von dem Antrag betroffen sind
  • Industrie- und Handelskammern
  • Fachgewerkschaften und Fachverbände

Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis des Prüfverfahrens schriftlich mit.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate), z.B.:
  • Bei eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftervertrags und der Gesellschafterliste
  • Bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate):
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde, in der Ihr Betriebssitz angemeldet ist
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung:
    • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben und
    • für sich selbst, sofern Sie freiwillig oder privat versichert sind oder waren
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
  • Eigenkapitalbescheinigung und, falls erforderlich, Zusatzbescheinigung (zum Antragszeitpunkt nicht älter als zwölf Monate)
    • Die Höhe des Eigenkapitals hängt von der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge ab: Für das erste Fahrzeug müssen Sie Eigenkapital in Höhe von 9.000 Euro, für jedes weitere Fahrzeug von 5.000 Euro nachweisen.
  • Nachweis der fachlichen Eignung:
    • Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung bei der IHK oder
    • Fachkundebescheinigung der IHK über eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem Straßenpersonenverkehrsunternehmen oder
    • Zeugnis über eine anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung
  • Fahrpläne, aus denen ersichtlich ist, wo und in welchen Abständen es Haltestellen geben soll (in 10-facher, bei grenzüberschreitendem Linienverkehr in 20-facher Ausfertigung)
  • Übersichtskarten, auf denen Fahrstrecke und Haltestellen erkennbar sind, sowie alle in diesem Gebiet vorhandenen Verkehrsarten (Schienenbahnen, Obuslinien, Kraftfahrzeuglinien und Schifffahrtslinien, letztere soweit sie dem Berufsverkehr dienen) in 10-facher, bei grenzüberschreitendem Linienverkehr in 20-facher Ausfertigung
  • Länge der Linie in Kilometern (bei Zwischenhaltestellen auch Länge der Teilstrecken in Kilometern)
  • Angaben über die einzusetzenden Fahrzeuge (Zahl, Art und Angabe der Sitz- und Stehplätze)
  • geplante Tarife und Beförderungsbedingungen
  • bei Linienverkehr, den Sie über die Grenzen hinaus anbieten wollen: genaue Angaben über Lenk- und Ruhezeiten
  • wenn Sie andere Personen zur Geschäftsführung bestellen, müssen Sie für diese folgende Unterlagen vorlegen:
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Anstellungsvertrag)

Hinweis: Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Frist/Dauer

Den Antrag müssen Sie spätestens 12 Monate vor Beginn des beantragten Geltungszeitraums stellen.

Kosten/Leistung

EUR 100,00 – 2.440; je nach Liniengestaltung und Prüfungsaufwand

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 23.02.2017 freigegeben.