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Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügung  zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie 
Das Landratsamt Reutlingen erlässt gemäß § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden­ Württemberg (lfSGZustV BW) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) sowie dem Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020, Az: 51-1443.1 SARS COV-2/6, für das Gebiet des Landkreises Reutlingen folgende Allgemeinverfügung:
 
 
Abweichend von § 9 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO) in der aktuellen Fassung beginnt die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr und endet um 6 Uhr des Folgetages. Abweichend von § 7 des Gaststättengesetzes (GastG) i.V.m. § 1 des Landesgaststättengesetzes (LGastG) dürfen in Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 GastG in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Konsum über die Straße („Gassenschank“) abgegeben werden. In Verkaufsstellen dürfen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages keine alkoholischen Getränke abgegeben werden, sofern Hinweise darauf bestehen, dass diese zum baldigen Konsum im öffentlichen Raum Verwendung finden.

Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und in Anlagen dürfen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.

Abweichend von § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 CoronaVO Messen ist die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugänglichen Ausstellungsflächen nicht unterschritten wird. Weitergehende Regelungen bleiben im Einzelfall vorbehalten. Der Veranstalter hat dem Landratsamt Reutlingen ein Hygienekonzept vorzulegen.

Im Falle der Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang  angedroht.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft. Unabhängig davon tritt sie sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner, bezogen auf den Landkreis Reutlingen, an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde außer Kraft.
 
 
 
 
 
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Reutlingen, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen erhoben werden. Die Frist wird auch durch Erhebung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Str. 20, 72072 Tübingen gewahrt.
 
Reutlingen, den 24.10.2020
 
 
gez. Reumann, Landrat
 
 
 
Hinweise:
 
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz Baden- Württemberg (LVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann ab sofort beim Landratsamt Reutlingen, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Sie ist außerdem auf der Internetseite des Landratsamts (www.kreis-reutlingen.de) abrufbar.

Eine Missachtung der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung kann gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden.
 

(Erstellt am 27. Oktober 2020)