Bekanntmachung Auslegung der Vorschlagsliste Schöffenwahl 2023
Der Gemeinderat hat am 23.05.2023 in öffentlicher Sitzung die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 aufgestellt.
Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit
von 24.05.2023 bis 02.06.2023
im Rathaus der Gemeinde Grafenberg, Bergstraße 30, 72661 Grafenberg, Zimmer 1, während der allgemeinen Geschäftszeiten zur öffentlichen Einsicht aus.
Einsprüche gegen die Vorschlagsliste können binnen einer Woche nach Ende der Auflegungsfrist bis zum 09.06.2023 schriftlich oder persönlich zu Protokoll bei der Gemeinde Grafenberg erhoben werden. Einspruch kann mit der Begründung erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 nicht aufgenommen werden sollten.
Grafenberg, 24.05.2023
gez. Volker Brodbeck
Bürgermeister