Wahlen: Gemeinde Grafenberg

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Wahlen

Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024

Wichtige Informationen zur Europawahl und den Kommunalwahlen am 09.06.2024 - bitte beachten

Internetwahlscheinantrag

Ein Wahlscheinantrag via Internet ist bis Donnerstag, 06.06.2024, 12:00 Uhr möglich.

 

Briefwahlunterlagen

Wer sein Wahllokal am Sonntag, 09.06.2024 nicht aufsuchen kann, hat noch bis Freitag 07.06.2024, 18:00 Uhr Gelegenheit bei der Gemeindeverwaltung einen Wahlschein zu beantragen. Bei persönlicher Vorsprache des Wahlberechtigten kann der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen ausgestellt werden, bei schriftlicher Antragstellung wird der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen unverzüglich zugestellt.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.

Am Wahltag kann bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung im Rathaus noch bis 15:00 Uhr ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt werden.

Hinweis: Die Briefwahlunterlagen können nur mit Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des wahlberechtigten Antragstellers ausgehändigt werden. Beim Vorliegen einer Bevollmächtigung melden Sie sich bitte im Rathaus.

Die Abgabe von Briefwahlunterlagen in den Wahllokalen ist nicht möglich.

 

Wahl im Wahllokal

Am Wahlsonntag öffnen die Wahllokale für die Europawahl und die Kommunalwahlen um 08:00 Uhr. Die Wahlzeit endet um 18:00 Uhr.

Die Gemeinde Grafenberg ist in zwei Wahlbezirke eingeteilt.

Wahlbezirk 011-01 – Historische Kelter, Kelterstraße 23, 72661 Grafenberg

Wahlbezirk 011-02 – Grundschule Grafenberg, Schulstraße 2, 72661 Grafenberg.

 

Jeder Wähler kann seiner Wahlbenachrichtigung entnehmen, welchem Wahlbezirk er zugeordnet ist, bzw. in welchem Wahllokal er sein Wahlrecht ausüben kann.

Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben und halten sich für wahlberechtigt, melden Sie sich bitte schnellstmöglich beim Bürgermeisteramt, Tel. 07123/9339-11.

Um die Wahlhandlung reibungslos durchführen zu können, bringt jeder Wähler seine Wahlbenachrichtigung (ersatzweise ein Lichtbildausweis) zur Stimmabgabe ins Wahllokal mit.  

 

Beim Betreten des Wahllokals wird jedem Wähler ein Stimmzettel für die Europawahl ausgehändigt. Für diesen können Sie eine Stimme vergeben.

Die Stimmzettel für die Kreistagswahl und die Gemeinderatswahl werden Ihnen bis spätestens 08.06.2024 per Post zugeschickt. Bei der Gemeinderatswahl haben Sie 12 Stimmen und können max.

3 Stimmen pro Person vergeben. Bei der Kreistagswahl haben Sie 6 Stimmen und können max. 3 Stimmen pro Person vergeben. So können Sie die Kommunalwahl zu Hause vornehmen. Ihre

ausgefüllten Stimmzettel bringen Sie dann bitte am Wahltag mit ins Wahllokal.

Die Kennzeichnung des Stimmzettels der Europawahl muss in der bereitgestellten Wahlkabine erfolgen. Der gekennzeichnete Stimmzettel ist bei der Europawahl so zu falten, dass der

Stimmabgabevermerk für Dritte nicht erkennbar ist. Die Stimmzettel der Kreistagswahl und der Gemeinderatswahl werden in die davor vorgesehenen Umschläge (erhalten Sie im Wahllokal) verpackt.

Am Tisch des Wahlvorstandes wird abschließend die Wahlberechtigung des Wählers geprüft, ist er wahlberechtigt, darf der gefaltete Stimmzettel bzw. die Stimmzettelumschläge in die

entsprechende Wahlurne eingeworfen werden.

 

Wahlauswertung

Nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr werden die Wahlergebnisse in den einzelnen Wahllokalen in öffentlicher Sitzung ermittelt und auf dem Rathaus Grafenberg zusammengefasst.

Das Wahlergebnis für Grafenberg wird im Rathaus durch Aushang bekannt gemacht und auf der Homepage der Gemeinde Grafenberg veröffentlicht.

Zuerst wird die Europawahl ausgezählt, anschließend erfolgt die Auszählung der Kreistagswahl.

Am Montag erfolgt die Auszählung der Gemeinderatswahl.

 

Um die Zahl der ungültigen Stimmzettel und der ungültigen Stimmen möglichst gering zu halten und auch um den ehrenamtlichen Wahlhelfern ihre Arbeit zu erleichtern, werden nachstehend noch

einige Hinweise zur Stimmabgabe bei den einzelnen Wahlen gegeben:

 

I. Europawahl

Zur Europawahl wurden 34 Wahlvorschläge zugelassen. Jede/r Wähler/in hat eine Stimme, die mit einem Kreuz in dem Kästchen hinter dem jeweiligen Wahlvorschlag abgegeben wird. Im Hinblick auf

die Größe des Stimmzettels ist von besonderer Bedeutung, dass das Abreißen eines Teils des Stimmzettels zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führt.

Es gibt keine Stimmzettelumschläge, weshalb der Stimmzettel in der Wahlkabine so zusammengefaltet werden muss, dass das Wahlgeheimnis bewahrt bleibt.

 

II. Kreistagswahl

Die Kreistagswahl findet nach dem System der Verhältniswahl statt. Für den Wahlkreis 4 Pliezhausen wurden 7 Wahlvorschläge zugelassen. Zu wählen sind 6 Mitglieder des Kreistags im Wahlkreis.

 

Das bedeutet folgendes:

  1. Zu wählen sind 6 Kreisräte, das heißt der/die Wähler/in hat 6 Stimmen.
  2. Es gibt 7 Stimmzettel.
  3. Nur denjenigen Bewerber/innen, die in einem der Stimmzettel aufgeführt sind, können Stimmen gegeben werden.
  4. Es können Bewerber/innen aus verschiedenen Stimmzetteln Stimmen gegeben werden.
  5. Es kann kumuliert werden, d.h. dass einem Bewerber/in bis zu 3 Stimmen gegeben werden können.
  6. Es kann panaschiert werden, d.h. dass Bewerber/innen von einem Stimmzettel auf einen anderen Stimmzettel übernommen werden können.
  7. Es können alle Stimmzettel abgegeben werden und die 6 Stimmen auf die Stimmzettel verteilt werden.
  8. Wird nur einer der Stimmzettel ohne jede Art von Kennzeichnung (unverändert) abgegeben; dann erhält jeder/ jede in diesem Stimmzettel aufgeführte Bewerber/in eine Stimme, höchstens jedoch 6 Bewerber/innen in der Reihenfolge von oben. Dasselbe gilt, wenn einer der Stimmzettel im Ganzen gekennzeichnet wird.
  9. In dem Moment, wo ein Stimmzettel verändert wird, z.B. durch Übernahme eines Bewerbers/in von einem anderen Stimmzettel oder durch Streichung von vorgedruckten Bewerbern/innen, erhalten von den vorgedruckten Bewerbern/innen, nur die ausdrücklich positiv gekennzeichneten, d.h. mit einem Kreuz etc. oder der Zahl 1, 2, oder 3 versehenen Bewerbern/innen eine bzw. zwei oder drei Stimmen.
  10. Werden mehr als 6 Stimmen vergeben, ist der Stimmzettel ungültig.
  11. Werden anderen, als den vorgedruckten Bewerbern/innen Stimmen gegeben, sind diese Stimmen ungültig.
 

Es wird empfohlen:

  • Möglichst nur einen Stimmzettel abzugeben und Bewerber/innen, die man aus anderen Stimmzetteln wählen will, auf diesen Stimmzettel zu übertragen.
  • Bei jedem vorgedruckten Bewerber/in und bei jedem aus einem anderen Stimmzettel übertragene Bewerber/in jeweils hinten durch die Zahlen 1, 2 oder 3 ausdrücklich die Anzahl der Stimmen, die man vergeben will, kenntlich zu machen.
  • Bitte prüfen Sie die vergebene Anzahl der Stimmen durch Addition, um auszuschließen, dass mehr als 6 Stimmen bei der Kreistagswahl vergeben wurden.
 

III. Gemeinderatswahl

Für die Wahl der Gemeinderäte in Grafenberg wurden 3 Wahlvorschläge eingereicht und zugelassen. Das heißt, die Gemeinderatswahl findet nach dem System der Verhältniswahl statt.

Da die Gemeinde Grafenberg unter 5.000 Einwohner hat, besteht die Möglichkeit, dass Wahlvorschläge höchstens doppelt so viele Bewerber/innen enthalten dürfen, wie Gemeinräte zu wählen sind.

 

Das bedeutet folgendes:

  1. Zu wählen sind 12 Gemeinderäte, d.h. der/die Wähler/in hat 12 Stimmen.
  2. Es gibt 3 Stimmzettel mit insgesamt 30 Bewerber/innen.
  3. Nur denjenigen Bewerber/innen, die in einem der Stimmzettel aufgeführt sind, können Stimmen gegeben werden.
  4. Es können Bewerber/innen aus verschiedenen Stimmzetteln Stimmen gegeben werden.
  5. Es kann kumuliert werden, d.h. dass einem Bewerber/in bis zu 3 Stimmen gegeben werden können.
  6. Es kann panaschiert werden, d.h. dass Bewerber/innen von einem Stimmzettel auf einen anderen Stimmzettel übernommen werden können.
  7. Es können alle Stimmzettel abgegeben werden und die 12 Stimmen auf die Stimmzettel verteilt werden.
  8. Wird nur einer der Stimmzettel ohne jede Art von Kennzeichnung (unverändert) abgegeben; dann erhält jeder/ jede in diesem Stimmzettel aufgeführte Bewerber/in eine Stimme, höchstens jedoch 12 Bewerber/innen in der Reihenfolge von oben. Dasselbe gilt, wenn einer der Stimmzettel im Ganzen gekennzeichnet wird.
  9. In dem Moment, wo ein Stimmzettel verändert wird, z.B. durch Übernahme eines Bewerbers/in von einem anderen Stimmzettel oder durch Streichung von vorgedruckten Bewerbern/innen, erhalten von den vorgedruckten Bewerbern/innen, nur die ausdrücklich positiv gekennzeichneten, d.h. mit einem Kreuz etc. oder der Zahl 1, 2, oder 3 versehenen Bewerbern/innen eine bzw. zwei oder drei Stimmen.
  10. Werden mehr als 12 Stimmen vergeben, ist der Stimmzettel ungültig.
  11. Werden anderen, als den vorgedruckten Bewerbern/innen Stimmen gegeben, sind diese Stimmen ungültig.
 

Es wird empfohlen:

  • Möglichst nur einen Stimmzettel abzugeben und Bewerber/innen, die man aus anderen Stimmzetteln wählen will, auf diesen Stimmzettel zu übertragen.
  • Bei jedem vorgedruckten Bewerber/in und bei jedem aus einem anderen Stimmzettel übertragene Bewerber/in jeweils hinten durch die Zahlen 1, 2 oder 3 ausdrücklich die Anzahl der Stimmen, die man vergeben will, kenntlich zu machen.
  • Bitte prüfen Sie die vergebene Anzahl der Stimmen durch Addition, um auszuschließen, dass mehr als 12 Stimmen bei der Gemeinderatswahl vergeben wurden.

Internet-Wahlscheinantrag

Hier gelangen Sie zum Internet-Wahlscheinantrag.

Gemeinderatswahl 2024

Merkblatt (PDF-Datei)zur Stimmabgabe

Muster (PDF-Datei)des Stimmzettels für die Gemeinderatswahl 2024

Erklärfilm - So wählt man richtig

Am 9. Juni 2024 finden die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Aber wie wählt man richtig? In diesem Video können Sie zusammen mit Ihren Schüler:innen erfahren,

1. wer wahlberechtigt ist,
2. wo man seine Stimme abgeben kann,
3. wer genau gewählt wird,
4. wie man den oder die Stimmzettel ausfüllt,
5. was kumulieren und panaschieren bedeutet,
6. wann der Stimmzettel ungültig wird und
7. was man ins Wahllokal mitnehmen muss.

Weitere ausführliche Informationen finden Sie unter: www.kommunalwahl-bw.de

Gruppenauskünfte aus dem Melderegister an Parteien anlässlich der Bundestagswahl 2021 -Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

 

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangegangenen Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitigen Anschrift sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

 

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

 

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Grafenberg, Bergstraße 30, 72661 Grafenberg eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Nach § 58 b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetztes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

 

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Grafenberg, Bergstraße 30, 72661 Grafenberg, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführte Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.

 

Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung weitergeleitet. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Grafenberg, Bergstraße 30, 72661 Grafenberg, eingelegt werden.

Der Widerspruch gilt bis zu einem Widerruf.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag, ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehejubiläum.

 

Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubiläen durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.

 

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Grafenberg, Bergstraße 30, 72661 Grafenberg, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerspruch.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnis in Buchform) verwendet werden.

 

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Grafenberg, Bergstraße 30, 72661 Grafenberg, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.